EU-Budget: Massive Kürzungen bedrohen Erwachsenenbildung

Der Verband Österreichischer Volkshochschulen (VÖV) warnt gemeinsam mit seinen europäischen Partnerorganisationen vor den geplanten Kürzungen im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der Europäischen Union. Die jüngsten Budgetvorschläge sehen erhebliche Einschnitte bei jenen Programmen vor, die für Erwachsenenbildung, lebensbegleitendes Lernen und gesellschaftliche Teilhabe von zentraler Bedeutung sind. Besonders besorgniserregend ist, dass keine klare Zusage für die Fortführung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in seiner bisherigen Form erkennbar ist.

Für die österreichischen Volkshochschulen und zahlreiche andere Weiterbildungseinrichtungen wären solche Kürzungen weit mehr als eine finanzielle Frage. Europäische Programme ermöglichen Bildungsangebote für Menschen mit geringer Grundbildung, den Erwerb digitaler Kompetenzen, Integrations- und Sprachkurse, Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte sowie Bildungsangebote für ältere Menschen. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Demokratiebildung und zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Die aktuelle Entwicklung steht in deutlichem Widerspruch zu den Herausforderungen, vor denen Europa steht. Der demografische Wandel, die digitale Transformation, die ökologische Transformation und der zunehmende Fachkräftemangel machen Investitionen in lebensbegleitendes Lernen notwendiger denn je. Wer heute bei Bildung spart, verursacht morgen höhere Kosten in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und gesellschaftliche Integration.

Der VÖV unterstützt daher die Forderungen der Europäischen Vereinigung für Erwachsenenbildung (EAEA) und der europäischen Erasmus+-Koalition nach einer starken Absicherung der Bildungsprogramme im nächsten EU-Haushalt. Erwachsenenbildung darf nicht als nachrangiger Ausgabenposten behandelt werden. Sie ist eine strategische Investition in die Zukunft Europas.

Der ESF+ ist unverzichtbar

Für die österreichischen Volkshochschulen ist dabei insbesondere die Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) von zentraler Bedeutung.

Der ESF ist das wichtigste europäische Instrument für Investitionen in Menschen. Er finanziert Bildungsangebote, Qualifizierungsmaßnahmen, Beratungsleistungen, Integrationsprojekte und Programme für gesellschaftliche Teilhabe. Eine Schwächung dieses Fonds würde daher nicht abstrakte Verwaltungsstrukturen treffen, sondern unmittelbar Menschen in Österreich.

Die Debatte über den ESF wird häufig auf Arbeitsmarktförderung reduziert. Tatsächlich finanziert der Fonds in Österreich ein breites Spektrum an Bildungs-, Integrations- und Teilhabeangeboten, darunter:

• Level Up Erwachsenenbildung mit Basisbildungsangeboten und Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss,
• Bildungsberatung Österreich als zentrale Anlaufstelle für Bildungs- und Karrierewege,
• Programme zur Arbeitsmarktintegration und Fachkräftesicherung wie NEBA oder College 25+,
• Maßnahmen zur Frauenförderung und Chancengleichheit,
• Integrations-, Sprach- und Bildungsangebote für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte,
• Projekte für Inklusion, soziale Teilhabe und regionale Bildungsentwicklung.

Der ESF finanziert damit nicht nur Qualifizierung, sondern stärkt auch soziale Inklusion, Integration, digitale Teilhabe, Chancengerechtigkeit, demokratische Beteiligung und lebensbegleitendes Lernen.

Wer den ESF schwächt, schwächt Bildungschancen, Fachkräftesicherung, Integration und sozialen Zusammenhalt.

Handlungsbedarf auch in Österreich

Der VÖV appelliert an die österreichische Bundesregierung sowie an die zuständigen Bundesministerien, sich im laufenden europäischen Budgetprozess klar für den Erhalt und Ausbau der Mittel für Erwachsenenbildung einzusetzen.

Insbesondere sind folgende Punkte zentral:

1. Sicherung eines starken und eigenständigen Erasmus+-Programms

Erasmus+ muss auch künftig ausreichend Mittel für die Erwachsenenbildung bereitstellen. Millionen Europäer:innen profitieren von Mobilität, internationalen Kooperationen und innovativen Bildungsprojekten. Kürzungen würden die europäische Zusammenarbeit in der Bildung nachhaltig schwächen.

2. Den Europäischen Sozialfonds als eigenständiges Instrument erhalten

Bildung, Beschäftigung und soziale Inklusion müssen auch künftig als eigenständige europäische Politikziele sichtbar bleiben. Eine vollständige Integration des ESF in nationale Investitionspläne darf nicht dazu führen, dass diese Bereiche gegenüber anderen Politikfeldern an Bedeutung verlieren.

Die neuen Verwaltungsstrukturen sollten daher so ausgestaltet werden, dass Mittel für Bildung, Beschäftigung und soziale Inklusion durch geeignete Korridor- oder Reservierungsmodelle abgesichert bleiben und nicht in allgemeinen Budgetkonkurrenzen untergehen.

3. Ausreichende Mittel für Bildung und soziale Teilhabe sichern

Europa braucht mehr Investitionen in Menschen, nicht weniger.

Bildung, Qualifizierung, Beschäftigung und soziale Inklusion sind zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Resilienz. Daher sollten auch künftig substanzielle Mittel für diese Bereiche reserviert werden.

4. Erwachsenenbildung als strategischen Bestandteil jeder Fachkräftestrategie betrachten

Fachkräftesicherung beginnt nicht erst bei beruflicher Weiterbildung. Sie beginnt bei Grundbildung, Sprachkompetenzen, Bildungsberatung, Kompetenzanerkennung und Nachqualifizierung.

Wer Fachkräfte sichern will, muss in Erwachsenenbildung investieren.

5. Gemeinnützige Bildungsträger absichern

Volkshochschulen und andere gemeinnützige Erwachsenenbildungseinrichtungen benötigen verlässliche Förderbedingungen und langfristige Finanzierungsperspektiven.

Dazu gehören:

• mehrjährige und planbare Förderzusagen,
• Finanzierungsmodelle, die Träger nicht durch hohe Vorfinanzierungspflichten belasten,
• verhältnismäßige Verwaltungs- und Berichtspflichten,
• die Berücksichtigung von Gemeinnützigkeit und gesellschaftlicher Wirkung als Förderkriterien,
• ein Vorrang von Fördermodellen gegenüber rein preisorientierten Ausschreibungsverfahren.

Öffentliche Fördergeber sollten ihre Gestaltungsmacht bewusst nutzen, um Bildungs-, Integrations- und Teilhabeangebote nicht ausschließlich marktwirtschaftlichen Logiken zu unterwerfen. Gesellschaftlicher Nutzen, regionale Verankerung und langfristige Wirkung müssen stärker berücksichtigt werden als kurzfristige Kostenvergleiche.

6. Wirkung breiter verstehen

Erfolg darf nicht ausschließlich an kurzfristigen Vermittlungsquoten gemessen werden.

Bildungs- und Integrationswege verlaufen oft mehrstufig und über längere Zeiträume. Bildung stärkt nicht nur die Beschäftigungsfähigkeit, sondern auch Selbstständigkeit, gesellschaftliche Integration, demokratische Teilhabe und sozialen Zusammenhalt.

7. Innovations- und Entwicklungsfunktion des ESF erhalten

Viele erfolgreiche Ansätze in den Bereichen Basisbildung, Integration, Inklusion, Frauenförderung, Bildungsberatung und Arbeitsmarktintegration wurden zunächst in ESF-finanzierten Projekten entwickelt und erprobt.

Der ESF ist daher nicht nur ein Finanzierungsinstrument, sondern auch ein Motor für soziale Innovation. Diese Entwicklungsfunktion muss auch in der künftigen Förderarchitektur erhalten bleiben.

Aufruf an die Volkshochschulen und Bildungsverbände

Der VÖV ersucht die Landesverbände und Mitgliedseinrichtungen, die Diskussion aktiv zu begleiten und die Bedeutung europäischer Bildungsprogramme gegenüber politischen Entscheidungsträger:innen sichtbar zu machen. Gerade die Erwachsenenbildung kann anhand zahlreicher Projekte belegen, dass europäische Investitionen unmittelbar bei den Menschen ankommen und nachhaltige Wirkung entfalten.

Europa braucht mehr Bildung, nicht weniger. Wer die Herausforderungen der Zukunft bewältigen will, muss in die Fähigkeiten der Menschen investieren. Kürzungen bei Erasmus+, ESF+ und anderen Bildungsprogrammen wären daher ein Rückschritt für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger.

Fazit

Der Europäische Sozialfonds ist weit mehr als ein Förderinstrument. Er ist Europas wichtigste Investition in Menschen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität.

Wer über Kürzungen beim ESF spricht, spricht in Österreich über Kürzungen bei Basisbildung, Pflichtschulabschlüssen, Bildungsberatung, Kompetenzanerkennung, Jugendcoaching, Frauenförderung, Inklusion, Integration, Arbeitsmarktteilhabe und lebensbegleitendem Lernen.

Zugleich würde Europa einen wichtigen Motor für soziale Innovation verlieren. Zahlreiche erfolgreiche Bildungs- und Integrationsangebote wurden zunächst als ESF-Projekte entwickelt und später in dauerhafte Strukturen überführt. Der ESF ermöglicht es, neue Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen zu erproben und wirksame Lösungen breit verfügbar zu machen.

Der VÖV fordert: Bildungsausgaben dürfen nicht zum Sparopfer werden. Investitionen in Erwachsenenbildung sind Investitionen in Europas Zukunft. Ein starker ESF+ und ein starkes Erasmus+-Programm sind dafür unverzichtbar.