Zentrale Forderung des VÖV im Nationalrat debattiert

Am 15.03.2023 wurden im Parlament Themen der Erwachsenenbildung prominent debattiert. In einem Initiativantrag forderte SPÖ-Bildungssprecherin Tanzler u.a. und analog zum Forderungsprogramm des VÖV, dass ein Prozent des Bildungsbudgets für Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt werden muss. Im Folgenden ein Auszug aus dem Bericht der Parlamentskorrespondenz vom 15.03.2023.

Lebendige Debatte zu Oppositionsanträgen im Unterrichtsausschuss

15a-Vereinbarung zur Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung soll verlängert werden

Wien (PK) – Mit einer Reihe von Oppositionsanträgen beschäftigte sich heute der Unterrichtsausschuss. Während ein von ÖVP und Grünen eingebrachter Entschließungsantrag angenommen wurde, wurden die Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt. Die Regierungsparteien sprechen sich in dem Antrag für die Fortführung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses aus.

Im Rahmen von Entschließungsanträgen forderte die SPÖ Bildungszugang ohne Barrieren für Menschen mit Behinderung, mehr Berufsorientierung für den ländlichen Raum, die Implementierung von Kinderschutzkonzepten ebenso wie einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder und qualitätsvolle Sexualbildung sowie die Förderung der Erwachsenenbildung. Die FPÖ setzte sich für Erste-Hilfe-Kurse im Unterricht und gegen das Gendern ein. Von Seiten der NEOS wurde der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag eingemahnt.

ÖVP und Grüne für Fortführung der Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses

Petra Tanzler (SPÖ) forderte zur Vorlage eines gesamtheitlichen Erwachsenenbildungspakets auf, um das Recht auf lebenslanges Lernen zu gewährleisten (3222/A(E)). Der Antrag wurde abgelehnt, die SPÖ blieb damit in der Minderheit. Auf Basis des SPÖ-Antrags fasste der Unterrichtsausschuss eine Entschließung, wonach die auslaufende Bund-Länder-Vereinbarung über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses über das Jahr 2024 hinaus fortgeführt werden soll. Wichtig sei die Absicherung von unentgeltlichen Bildungsangeboten für Jugendliche und Erwachsene ab 15 Jahren, betonten Rudolf Taschner (ÖVP) und Sibylle Hamann (Grüne). Für Tanzler ging der Antrag nicht weit genug. Sie sprach sich für weitergreifendere Änderungen aus. NEOS und FPÖ stimmten beiden Anträgen nicht zu.

Quelle: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0279