Statement zum Offenen Brief "Anti-SLAPP Vorgaben wirksam umsetzen"

Der VÖV unterstützt den offenen Brief zur wirksamen Umsetzung der Anti-SLAPP-Vorgaben der EU und des Europarates des Presseclub Concordia, der Gewerkschaft GPA, des Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft und des Verband Freier Rundfunk Österreich an die Bundesregierung. 

Mit SLAPP-Klagen ("strategic lawsuits against public participation") versuchen mächtige Akteur*innen, kritische Stimmen mit Klagen zum Schweigen zu bringen. Sie bedrohen das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Information – und damit auch die Grundlage jeder demokratischen Bildungsarbeit.

Bildung für alle muss auch Information für alle bedeuten. Der VÖV setzt sich seit Jahrzehnten für eine vielfältige, kritische Medienlandschaft ein. Wir stärken damit jene, die informieren, einordnen und kritisch berichten. Denn Informationsfreiheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für selbstbestimmtes Lernen und demokratische Teilhabe. Daher unterstützen wir die Forderung an die Bundesregierung, die europäischen Anti-SLAPP-Vorgaben zügig und umfassend in nationales Recht zu überführen. Denn wer Bildung und Zivilgesellschaft stärken will, muss Einschüchterung entschieden entgegentreten.