Integrationsgesetz 2017

Informationen zum Integrationsgesetz und zur Integrationsvereinbarung Neu ab 2017:

Inkrafttreten: ab Juni 2017 bzw. ab 1. Oktober 2017 (mit Übergangsfristen)

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Informationsstand, 17.11.2017

Inhaltsübersicht:


 

Integrationsgesetz: IntG2017

Verordnung: IV-Verordnung2017.pdf

IV-VO_Anlage_A.pdf; IV-VO_Anlage_B.pdf; IV-VO_Anlage_C.pdf; IV-VO_Anlage_D.pdf

Drittstaatsangehörige sind in der Regel mit Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung verpflichtet.

Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte müssen jetzt auch verpflichtend Deutschintegrationskurse besuchen und eine Integrationserklärung unterschreiben.

Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte:

  • Im Unterschied zu Drittstaatsangehörigen müssen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte eine Integrationserklärung (!) und keine Vereinbarung unterschreiben.
  • Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte absolvieren (zunächst)  Integrationskurse inkl. positivem Abschluss auf Niveau A1 und A2 (lt. Information der Rechtsabteilung des Außenministeriums ist Abschluss gleichzusetzen mit einer entsprechenden Prüfung).
  • Detailierte Informationen zur neuen Vorgangsweise mit Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten sind auf der Homepage des ÖIF nachzulesen: ÖIF-Info zu Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Drittstaatsangehörige:

  • Müssen Modul 1 (vgl. § 9) und Modul 2 (§ 10) der Integrationsvereinbarung erfüllen.

Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige gemäß § 9 Abs. 4 IntG

  1. einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 11 IntG vorlegt oder
  2. einen gleichwertigen Nachweis gemäß § 11 Abs. 4 IntG über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung vorlegt. Wie bereits kommuniziert, wird ÖSD die Niveaus A2 und B1 zur Zertifizierung einreichen.
Darüber hinaus sieht das IntG auch einen Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 UG oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht oder einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 NAG als Erfüllungsmöglichkeiten vor.
Zur Info: Über die Gleichwertigkeit eines Nachweises gemäß § 9 Abs. 4 Z 2 IntG entscheidet der ÖIF mit Bescheid auf schriftlichen Antrag einer Einrichtung, die beabsichtigt die Integrationsprüfung durchzuführen, auf Basis der Kriterien gemäß § 9 IV-V 2017.

Die Integrationskurse (§ 13 IntG) dienen der Vorbereitung auf die Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung (§ 11 IntG). Diese werden wie zuvor die Deutsch-Integrationskurse von zertifizierten Kursträgern angeboten und bilden eine der in § 14 IntG genannten Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung des Bundes.

Neu ist: Die Integrationskurse haben neben vertieften elementaren Kenntnissen der deutschen Sprache auch Themen des Alltags mit staatsbürgerschaftlichen Elementen und Themen zur Vermittlung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung verpflichtend zu enthalten, um die rechtmäßig niedergelassenen Drittstaatsangehörigen zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich zu befähigen.

Betreffend die Wertevermittlung werden vom ÖIF in Kooperation mit Verlagen Lehrmaterialien zur Verfügung gestellt, die auf die Vermittlung der neuen Inhalte zugeschnitten sind. Allen voran sind hier die neu erschienenen österreich-spezifischen Lehrwerke zu nennen, die das im Rahmencurriculum (Anlage A der IV-V 2017) geforderte Werte- und Orientierungswissen mit den Sprachhandlungsfeldern der jeweiligen Niveaustufen verbinden. Lehrwerke mit Werte- und Orientierungswissen sind:

  • „Pluspunkt Deutsch – Leben in Österreich“ (Cornelsen Verlag)
  • „Schritte Plus NEU Österreich“ + Begleitheft „Schritte Plus NEU Werte-Dialoge“ (Hueber Verlag)
  • „Linie 1 mit Werte- und Orientierungsmodulen“ (Klett Verlag)

Daneben werden auf dem Online-Sprachportal (www.sprachportal.at) laufend neue und kostenlose Materialen für den Deutschunterricht und für Deutschlernende zur Verfügung gestellt, die ebenfalls die Themenbereiche des Werte- und Orientierungswissens abdecken.

Außerdem werden vom ÖIF immer wieder Werte-Workshops für TrainerInnen angeboten

Integrationsprüfungen:

  • Drittstaatsangehörige müssen nach Modul 1 eine A2-Integrationsprüfung und nach Modul 2 eine B1-Integrationsprüfung absolvieren um die Integrationsvereinbarung zu erfüllen (Näheres siehe INtG § 11 und 12)
  • Auch Deutschkursmaßnahmen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte auf dem Niveau A1, die ja vom ÖIF abgewickelt werden, müssen mit einer Integrationsprüfung (inkl. Werte- und Orientierungswissen) abschließen.
  • Das Werte- und Orientierungswissen wird im Rahmen eines Multiple-Choice-Tests (eine A4-Seite) abgefragt. Hierzu wird auch ein Fragenkatalog vom ÖIF zusammengestellt, der für die Vorbereitung verwendet werden kann.
  • Die Integrationsprüfung wird vom ÖIF angeboten. Prüfungen von anderen Anbietern können auch zum Einsatz kommen. Der ÖIF überprüft die Gleichwertigkeit von Integrationsprüfungen (vgl. § 8 Verordnung). ÖSD wird sich (ab 1. 10.2017) als Prüfungsinstitution beim ÖIF zertifizieren zu lassen und in Folge soll eine entsprechende Prüfung auf A2 und B1-Niveau von ÖSD angeboten werden (das sollte bis zur Übergangsfrist erfolgt sein).
  • Modelltests des ÖIF für die Integrationsprüfung sind ebenfalls in Vorbereitung (Fertigstellung spätestens am 1.10.2017).
  • Die Integrationsprüfung des ÖIF wird dzt. getrennt von reinen Sprachprüfungen angeboten, sprich es können an einer Integrationsprüfung keine TeilnehmerInnen teilnehmen, die nur eine Sprachprüfung ablegen wollen (könnte laut Info vom ÖIF aufgrund des Bedarfs noch geändert werden).
  • Meldefristen bleiben wie bisher.
  • Bzgl. PrüferInnen vlg. § 8 und 9 der Verordnung

Staatsbürgerschaftsprüfung

Im Rahmen des IG 2017 wurden auch Änderungen beim Staatsbürgerschaftsgesetz vorgenommen (vgl. § 6). Personen, die nach dem 1.10.2017 einen Antrag auf Daueraufenthalt oder Staatsbürgerschaft stellen müssen bei der Einreichung die neue Prüfung vorweisen.

Qualifikationsvoraussetzungen als Lehrkraft für Integrationskurse

Konkret hat der Kursträger für die Abhaltung von Integrationskursen künftig solche Personen als Lehrkräfte einzusetzen (§ 2 IV-V 2017),

1. deren Erstsprache Deutsch ist oder die Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 nachweisen, und Unterrichtserfahrung im Ausmaß von mindestens 450 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten im Bereich DaF oder DaZ in der Erwachsenenbildung sowie

  • a) ein abgeschlossenes DaF- oder DaZ-Universitätsstudium im Ausmaß von mindestens 180 ECTS,
  • b) ein abgeschlossenes Studium der Germanistik oder eine Lehrberechtigung im Fach Deutsch an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule,
  • c) ein abgeschlossenes anderes neuphilologisches Studium mit Unterrichtssprache Deutsch von mindestens 180 ECTS oder ein abgeschlossenes Studium der Sprachwissenschaften mit Unterrichtssprache Deutsch von mindestens 180 ECTS oder
  • d) ein österreichisches Universitätsstudium oder einen österreichischen Universitätslehrgang im Ausmaß von mindestens 180 ECTS oder einen ausländischen Studienabschluss, welcher einem inländischen entspricht im Sinne des § 6 Abs. 6 Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, BGBl. I Nr. 55/2016, und eine DaF- oder DaZ-Zusatzausbildung

vorweisen können, oder

2. deren Erstsprache Deutsch ist oder die gemäß Abs. 4 Deutschkenntnisse mindestens auf dem Sprachniveau C1 nachweisen, und Unterrichtserfahrung im Ausmaß von mindestens 1 500 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten im Bereich DaF oder DaZ in der Erwachsenenbildung, einen Abschluss einer deutschsprachigen Schule, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002, entspricht und eine DaF- oder DaZ-Zusatzausbildung vorweisen können

Die DaF- oder DaZ-Zusatzausbildung muss einen Gesamtumfang von mindestens 180 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten in Theorie und Praxis aufweisen, davon müssen mindestens 100 Unterrichtseinheiten Präsenzeinheiten darstellen. Als DaF- oder DaZ-Zusatzausbildung gelten auch Fernstudienlehrgänge mit einem Gesamtumfang von mindestens 180 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten, die seit mindestens zwei Jahren kontinuierlich angeboten werden.

Die IV-V 2017 stellt somit dahingehend eine Vereinfachung dar, als

  • Germanistik nicht mehr nur als Lehramtsstudium vorausgesetzt wird, sondern nunmehr das Studium der „Deutschen Philologie“ ausreicht;
  • nicht mehr ein abgeschlossenes Lehramtsstudium einer anderen lebenden Fremdsprache erforderlich ist, sondern ein anderes neuphilologisches Studium mit der Unterrichtssprache Deutsch ausreicht und
  • bei Z 2 (vormals Z 4; sog. „Praxistatbestand“) statt 3000 Unterrichtseinheiten nunmehr 1500 Unterrichtseinheiten ausreichen, sofern die erforderlichen formalen Kenntnisse im Rahmen einer DaF/DaZ-Zusatzausbildung erworben werden.

Der Verband Österreichischer Volkshochschulen bietet seit fast zehn Jahren eine vom ÖIF anerkannte DaF-DaZ-Zusatzausbildung an. Näheres siehe unter: Zertifikatslehrgang für SprachkursleiterInnen

Zertifizierung als Kursträger:

Die Zertifizierung von Kursinstituten im Integrationsgesetz bleibt unverändert erhalten und wird weiterhin vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vorgenommen (vgl. div. Informationsaussendungen des ÖIF).

Die Kursträger werden zur Durchführung der neuen Integrationskurse nach dem Integrationsgesetz ab dem 1. Jänner 2018 mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren zertifiziert; die Zertifizierung kann auf schriftlichen Antrag um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden.

Antragslegitimiert sind weiterhin:

  • Institutionen der Erwachsenenbildung, die Unterricht in „Deutsch als Fremdsprache“ (DaF) in bi- oder multilingualen Klassen jedenfalls seit zwei Jahren durchführen;
  • Institutionen der Erwachsenenbildung, die gemäß dem Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, als förderungswürdige Einrichtungen anerkannt sind und jedenfalls seit zwei Jahren auch mit der Beratung und Unterstützung von Fremden befasst sind; sowie
  • private oder humanitäre Einrichtungen, die jedenfalls seit fünf Jahren mit der Beratung und Unterstützung von Fremden befasst sind und deren Aufgabenbereich auch die Vermittlung der deutschen Sprache umfasst.
Die Zertifizierung nach den neuen Bestimmungen des IntG und der IV-V 2017 kann entzogen werden, wenn die Lernziele, die Lehrmethode oder die Qualifikationen des Lehrpersonals nicht den Bestimmungen des IntG und der IV-V 2017 entsprechen oder wenn die Bestimmungen zu den Dokumentationspflichten der IV-V 2017 gröblich missachtet werden.

Die Zertifizierung kann ebenso entzogen werden, wenn vom Kursträger länger als zwölf aufeinander folgende Monate kein zertifizierter Integrationskurs durchgeführt wird. Nach einem Entzug der Zertifizierung ist eine neuerliche Antragstellung zur Zertifizierung frühestens nach Ablauf von sechs Monaten zulässig.

Zertifizierte Kursträger unterliegen künftig gesetzlich festgelegten Meldepflichten gegenüber dem ÖIF (§ 15 Abs. 1 IntG). Spätestens mit Beginn eines Integrationskurses haben die Kursträger dem ÖIF die daran teilnehmenden Personen mitzuteilen. Zu diesem Zweck sind dem ÖIF Namen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift bekanntzugeben. Weiters sind bei Abschluss der Integrationskurse die von den TeilnehmerInnen immer persönlich unterschriebenen Teilnehmerlisten an den ÖIF zu übermitteln.

Übergangsregelungen für Kursträger

Für Kursträger, die vor dem 1. Oktober 2017 nach den Regelungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) und der entsprechenden Integrationsvereinbarungs-Verordnung (IV-V 2011) für die Durchführung von Deutsch-Integrationskursen zertifiziert wurden, bleibt diese Zertifizierung – sofern kein Entziehungsgrund vorliegt – für den im Zertifizierungsbescheid vorgesehenen Zeitraum weiterhin aufrecht, zumindest jedoch bis zum 31. Dezember 2017.

Abrechnung von Bundesgutscheinen

Bezogen auf die Abrechnung von Bundesgutscheinen bleibt die etablierte Vorgangsweise bestehen. Eine Neuregelung wurde nur dahingehend eingeführt, als ein/e Kursteilnehmer/in zumindest 75% des Integrationskurses besucht haben muss, um eine Kostenrückerstattung erwirken zu können.

Im Rahmen des Übergangszeitraumes ab 1. Oktober 2017 werden zwei unterschiedliche Versionen des Bundesgutscheins im Umlauf sein; die Vorgehensweise ändert sich dadurch aber nicht.

Übergangsregelungen für Drittstaatsangehörige:

Zum Nachweis der Erfüllung von Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß den Bestimmungen des IntG und der IV-V 2017 sind jene Drittstaatsangehörigen verpflichtet, denen ab dem 1. Oktober 2017 erstmalig ein Aufenthaltstitel erteilt wird, der zur Erfüllung von Modul 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet.
Zur Erfüllung von Modul 2 der Integrationsvereinbarung gemäß den Bestimmungen des IntG und der IV-V 2017 sind jene Drittstaatsangehörigen verpflichtet, die ab dem 1. Oktober 2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ stellen.

Übergangszeitraum und Zuständigkeiten
Für den Übergangszeitraum nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen bleibt das bisherige System der Integrationsvereinbarung insbesondere im Hinblick auf bereits bestehende Zertifizierungen, Deutsch-Integrationskurse und Gutscheinabrechnungen unverändert aufrecht. Der ÖIF ist in Wahrnehmung seiner diesbezüglich bestehenden gesetzlichen Aufgaben weiterhin dem Bundesminister für Inneres weisungsgebunden.

Kursförderungen:

  • Sprachpaket: Zusätzliche Förderungen sollen im Rahmen des sog. Sprachpakets angeboten werden – diesbezügliches Rundschreiben des ÖIF wird auch an den VÖV ergehen und an alle LVe weitergeleitet.

Das bleibt wie bisher:

1. Nachweis von Deutschkenntnissen auf A1-Niveau vor Zuzug

Dieser Nachweis („Sprachdiplom oder Kurszeugnis einer durch die Verordnung bestimmten Einrichtung“) darf bei Stellung des Erstantrages nicht älter als 1 Jahr sein.

2. Erreichung des A2-Niveaus innerhalb von 2 Jahren

Das bisherige Modul 2  wird nun zu Modul 1. Um eine Kostenerstattung von 50% vom Bund zu erhalten, muss die Abslvierung dieses Moduls nun innerhalb von 18 Monaten erfüllt werden. Das nunmehrige Modul 1 umfasst auch nach der IV 2011 300 Unterrichtseinheiten und die Kostenrückerstattung durch den Bund beträgt maximal 750 €.

3. Deutschkenntnisse auf B1-Niveau für Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Bei Stellung des Antrags muss Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt sein (Ausnahmen vgl. IntG § 19)

Weiterführende Adressen im Internet

Integrationsfond

BM:EIA

SprachenRechte

Weitere Informationen / Kontakt:
Mag.a Elisabeth Feigl, MAS
Sprachenreferentin
Verband Österreichischer Volkshochschulen
e.feigl-bogenreiter@vhs.or.at
Tel.: 01/216 4226/17